Statuten

Statuten

1 Name und Sitz

Unter dem Namen Entlastungsdienst Ostschweiz besteht ein gemeinnütziger, parteipolitisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Sitz des Vereins befindet sich in Stadt St. Gallen.

Art. 2 Zweck

Der Verein bezweckt die Unterstützung und Entlastung von betreuenden Angehörigen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Art. 3 Mitglieder

Mitglieder können regionale Entlastungsdienste aus dem Kanton St. Gallen und beider Appenzell werden.

Aufnahme von Mitgliedern

Neue regionale Entlastungsdienste mit demselben Zweck können von der Delegiertenversammlung durch 2/3 Mehrheit gemäss Kriterien des Entlastungsdienstes Ostschweiz aufgenommen werden. Voraussetzung ist eine schriftliche Beitrittserklärung des Gesuchstellers bis 30. Juni vor Abschluss des neuen Leistungsvertrages für die folgenden Jahre.

Austritt und Ausschluss

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • Durch die schriftliche Austrittserklärung auf das Ende des laufenden Leistungsvertrages, welche bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres beim Präsidenten eingereicht sein muss.
  • Durch Liquidation oder Auflösung des Mitglieds.
  • Durch Ausschluss des Mitglieds.

Ein Mitglied kann nur aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden: wenn es trotz Mahnung seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt, wenn es wiederholt gegen die Statuten verstösst oder den Beschlüssen und Interessen des Vereins zuwider handelt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Delegiertenversammlung. Aus dem Verein ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren sämtliches Anrecht auf das Vereinsvermögen, mit Ausnahme des zinslosen Darlehens zur Vereinsgründung. Bestehen bleiben aber die Verpflichtungen des Mitglieds bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem der Austritt oder der Ausschluss erfolgt.

Art. 4 Organisation

Die Organe des Vereins sind:
A Delegiertenversammlung
B Vorstand
C Geschäftsleitung
D Revisionsstelle

A Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins und besteht aus den einzelnen regionalen Entlastungsdiensten. Jeder regionale Entlastungsdienst hat Anrecht auf zwei Delegierte. Die Mitglieder des Vorstandes haben kein Stimm- und Wahlrecht, jedoch eine beratende Stimme sowie ein Antragsrecht. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet jährlich im ersten Semester des Kalenderjahres statt. Ort, Datum, Zeit und die Traktandenliste werden mindestens 3 Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt gegeben. Anträge der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung kann durch den Vorstand, durch 1/5 der Mitglieder oder die Revisionsstelle erfolgen. Der Delegiertenversammlung sind folgende Geschäfte vorbehalten:

  1. Wahl des Präsidiums und der Revisionsstelle, für eine Amtsdauer von zwei Jahren
  2. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie Entlastungserklärung an den Vorstand und die Revisionsstelle
  3. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
  4. Festlegung des Verteilschlüssels für Ausgaben des Vereins
  5. Festlegung der Jahresziele sowie Zustimmung des Budgets fürs folgende Vereinsjahr.
  6. Beschlussfassung über alle anderen der Vereinsversammlung von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen oder vom Vorstand überwiesenen Geschäfte
  7. Beschlussfassung über Statutenänderungen, Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern oder Auflösung des Vereins. Für diese Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich
B Vorstand

Der Vorstand besteht aus Delegierten der angeschlossenen regionalen Entlastungsdienste. Es ist möglich, eine externe Person als Präsident oder Präsidentin zu wählen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Das Präsidium leitet die Vorstandssitzungen (mindestens zweimal jährlich) und die Delegiertenversammlung und erstellt den Jahresbericht. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Die Mitglieder des Vorstandes unterstehen der Schweigepflicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse und Abstimmungen erfolgen mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. In dringenden Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Die Geschäftsleitung nimmt jeweils mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Der Vorstand führt den Verein strategisch und erfüllt alle operativen Aufgaben, die nicht an die Geschäftsleitung oder die Vermittlerinnen delegiert sind. Darunter fallen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung übertragen sind. Er überwacht insbesondere die gesamte Geschäftsführung und wahrt die Interessen des Vereins.
  2. Er vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
  3. Er beruft die Delegiertenversammlung ein.
  4. Er wählt die Geschäftsleitung und bestimmt dessen Rechte und Pflichten und übernimmt die Kontrollfunktion gemäss Stellenbeschreibung.
  5. Er wählt die Vermittlerinnen auf Antrag der Geschäftsleitung.
  6. Er genehmigt die Arbeitsverträge und Stellenbeschriebe sämtlicher Mitarbeitenden, sowie allfälliger Richtlinien. Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung dieser Unterlagen wird im Kompetenzreglement geregelt.
C Geschäftsleitung

Der Vorstand wählt die Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung ist für die operative Leitung des Betriebs verantwortlich. Aufgaben und Kompetenzen sind im Stellenbeschrieb geregelt. Vermittlerinnen und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle sind der Geschäftsleitung unterstellt.

D Revisionsstelle

Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung des Vereins und erstattet der Delegiertenversammlung jährlich Bericht und stellt Antrag auf Entlastung des Vorstands. Ist die Revisionsstelle kein fachlich ausgewiesenes externes Unternehmen, hat die Revision durch zwei fachlich befähigte Personen des Vereins (gemäss Anforderungen von Pro Infirmis) zu erfolgen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 4 Organisation

Die Organe des Vereins sind:
A Delegiertenversammlung
B Vorstand
C Geschäftsleitung
D Revisionsstelle

A Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins und besteht aus den einzelnen regionalen Entlastungsdiensten. Jeder regionale Entlastungsdienst hat Anrecht auf zwei Delegierte. Die Mitglieder des Vorstandes haben kein Stimm- und Wahlrecht, jedoch eine beratende Stimme sowie ein Antragsrecht. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet jährlich im ersten Semester des Kalender-jahres statt. Ort, Datum, Zeit und die Traktandenliste werden mindestens 3 Wochen vor der Versammlung schriftlich bekannt gegeben. Anträge der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung schriftlich dem Präsidium einzureichen. Die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung kann durch den Vorstand, durch 1/5 der Mitglieder oder die Revisionsstelle erfolgen.
Der Delegiertenversammlung sind folgende Geschäfte vorbehalten:

  1. Wahl des Präsidiums und der Revisionsstelle, für eine Amtsdauer von zwei Jahren
  2. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie Entlastungserklärung an den Vorstand und die Revisionsstelle
  3. Festsetzung des Mitgliederbeitrages
  4. Festlegung des Verteilschlüssels für Ausgaben des Vereins
  5. Festlegung der Jahresziele sowie Zustimmung des Budgets fürs folgende Vereinsjahr.
  6. Beschlussfassung über alle anderen der Vereinsversammlung von Gesetzes wegen oder durch die Statuten vorbehaltenen oder vom Vorstand überwiesenen Geschäfte
  7. Beschlussfassung über Statutenänderungen, Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern oder Auflösung des Vereins. Für diese Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich
B Vorstand

Der Vorstand besteht aus Delegierten der angeschlossenen regionalen Entlastungsdienste. Es ist möglich, eine externe Person als Präsident oder Präsidentin zu wählen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Das Präsidium leitet die Vorstandssitzungen (mindestens zweimal jährlich) und die Delegiertenversammlung und erstellt den Jahresbericht. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Die Mitglieder des Vorstandes unterstehen der Schweigepflicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse und Abstimmungen erfolgen mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. In dringenden Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Die Geschäftsleitung nimmt jeweils mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Der Vorstand führt den Verein strategisch und erfüllt alle operativen Aufgaben, die nicht an die Geschäftsleitung oder die Vermittlerinnen delegiert sind. Darunter fallen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Delegiertenversammlung übertragen sind. Er überwacht insbesondere die gesamte Geschäftsführung und wahrt die Interessen des Vereins.
  2. Er vollzieht die Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
  3. Er beruft die Delegiertenversammlung ein.
  4. Er wählt die Geschäftsleitung und bestimmt dessen Rechte und Pflichten und übernimmt die Kontrollfunktion gemäss Stellenbeschreibung.
  5. Er wählt die Vermittlerinnen auf Antrag der Geschäftsleitung.
  6. Er genehmigt die Arbeitsverträge und Stellenbeschriebe sämtlicher Mitarbeitenden, sowie allfälliger Richtlinien. Die Zuständigkeit für die Ausarbeitung dieser Unterlagen wird im Kompetenzreglement geregelt.
C Geschäftsleitung

Der Vorstand wählt die Geschäftsleitung. Die Geschäftsleitung ist für die operative Leitung des Betriebs verantwortlich. Aufgaben und Kompetenzen sind im Stellenbeschrieb geregelt. Vermittlerinnen und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle sind der Geschäftsleitung unterstellt.

D Revisionsstelle

Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung des Vereins und erstattet der Delegiertenversammlung jährlich Bericht und stellt Antrag auf Entlastung des Vorstands. Ist die Revisionsstelle kein fachlich ausgewiesenes externes Unternehmen, hat die Revision durch zwei fachlich befähigte Personen des Vereins (gemäss Anforderungen von Pro Infirmis) zu erfolgen. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

Art. 5 Finanzen

Die finanziellen Mittel des Vereins bestehen aus:

  1. Mitgliederbeiträgen der regionalen Entlastungsdienste
  2. Dienstleistungserträge
  3. Beiträge Tarifvergünstigungen der regionalen Entlastungsdienste für die Klienten
  4. Beiträge der öffentlichen Hand (z.B. durch Leistungsverträge)
  5. Gönnerbeiträgen, Spenden, Legate
  6. zusätzliche Erträge von Mitgliedern, gemäss Verteilschlüssel

Die Tarifvergünstigungen werden regional individuell festgelegt und werden entsprechend dem regionalen Entlastungsdienst weiterverrechnet. An Ausgaben, die nicht durch die Mitgliederbeiträge oder andere Einnahmen wie oben beschrieben gedeckt werden können, beteiligen sich die Kollektivmitglieder gemäss einem Verteilschlüssel. Der Vorstand erstellt zu Handen der Delegiertenversammlung einen entsprechenden Verteilschlüssel und passt diesen wenn nötig an. Der Verteilschlüssel ist durch die Delegiertenversammlung festzusetzen. Das Tätigkeitsgebiet umfasst die Gebiete der regionalen Entlastungsdienste, welche beim Entlastungsdienst Ostschweiz Mitglied sind. Die Vergünstigungen und Verwaltungskosten werden durch die Spendeneinnahmen der regionalen Entlastungsdienste finanziert. Die aktive Spendenbewirtschaftung erfolgt durch die regionalen Entlastungsdienste.

Art. 6 Schlussbestimmungen

Das Vereins- und Rechnungsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen, jede persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Die Mitglieder haften nur bis zum Betrag der durch die Delegiertenversammlung festgesetzten Mitgliederbeiträge, eine Nachschusspflicht besteht nicht. Bei strafbarer Handlung ist die Verursacherperson selber haftbar.

Auflösung

Die Delegiertenversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten beschliessen. Die Delegiertenversammlung wählt den Liquidator. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vereinsvermögen anteilmässig anhand des aktuell geltenden Verteilschlüssels an die zurzeit bestehenden Mitglieder (regionale Entlastungsdienste) verteilt, welche gemeinnützige Organisationen mit ähnlicher Zweckbestimmung sind. Die vorliegenden Statuten wurden an der Delegiertenversammlung vom 23. Mai 2017 ergänzt und genehmigt und treten per 1.1.2018 in Kraft.
Sie ersetzen die Statuten vom 22.05.2012 und den Ergänzungen vom 02.05.02, 09.06.03, 17.04.2005 und 28.04.2016 des Vereins BESA/VESA.

Gossau, 1. Januar 2018

Erich Dobler
Präsident

Anita Künzle
Geschäftsstelle